Allgemeine Bedingungen für Lohnbehandlungsarbeiten


1. Für alle Lohnbehandlungsaufträge sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend, soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Aufträge, die aufgrund von formularmäßigen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers erteilt werden, gelten auch dann als zu diesen Bedingungen zustande gekommen, wenn den Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Versandanzeigen und Auftragsbestätigungen werden nicht versandt.


2. Unsere Angebote sind nur insoweit verbindlich, als sich zwischen Angebot und Auftragserteilung der Lohnbehandlungspreis und die Arbeitsmöglichkeiten nicht ändern. Mündliche Abreden und Erklärungen jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Liefer- bzw. Ausführungstermine sind immer unverbindlich, wobei wir unser Bemühen zur Einhaltung der Termine zusichern. Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der Ware in unserer Härterei, endgültiger Festlegung aller Voraussetzungen für die Behandlung und Anerkennung dieser Bedingungen.


3. Den uns übergebenen Werkstücken ist ein Lieferschein oder Auftragsschreiben beizufügen in dem folgende Angaben enthalten sein sollen: Stück, Strang- oder Vorrichtungszahl, Bezeichnung (evtl. Zeichnung oder Skizze), Werkstoff (Normbezeichnung, Analyse oder Markenbezeichnung mit Angabe des Herstellers),Gewicht, gewünschte Behandlung (Aufkohlung, Tenifer - Behandlung, Härtung, ind. Härtung, Vergütung, Glühen usw.), verlangte Eigenschaften (Aufkohlungs- bzw. Härtetiefe oder Schleifaufmaß pro Fläche, Festigkeit bzw. Härte mit Angabe der Prüfmethode und Prüfstelle sowie der Toleranzen usw.).
Fehlen diese Angaben oder sind sie unvollkommen - Angaben auf Zeichnungen, Skizzen und dgl. genügen nicht - unklar oder bei uns nicht ausführbar, so erfolgt die Behandlung, ohne Verpflichtung zu einer Rückfrage, nach unserem Ermessen. Nachträglich, z.B. auf besonderem Auftragsschreiben, eingehende Angaben sind unmaßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich im Lieferschein angekündigt wurden.


4. Wir behandeln die Ware mit der größten Sorgfalt und mit modernsten Mitteln, können jedoch bindende Zusicherungen für einen evtl. Ausfall der Behandlung, z.B. bezüglich Verziehen, Rißfreiheit, Härte, Oberflächengüte, Einsatztiefe und Randhärtetiefe, nicht geben. Ist ohne unser Verschulden eine Wiederholung der Wärmebehandlung notwendig, so wird diese in Rechnung gestellt. Zeigt sich erst nach der Behandlung, daß die vom Auftraggeber verlangten Eigenschaften nicht erreichbar sind, so ist ebenfalls der volle Behandlungslohn zu zahlen.


5. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art, auch hinsichtlich Menge, Gewicht und Stückzahl, sind uns unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Bei Beanstandung der Ausführung von Teilen sind Muster beizufügen. Preisabzüge sind nicht gestattet. Für Schäden, die nachweislich auf unser Verschulden zurückzuführen sind, haften wir, sofern der Auftraggeber nicht ohne unser schriftliches Einverständnis eine Veränderung des Zustandes der beanstandeten Teile veranlaßt hat, bis zur Höhe des Behandlungslohnes der beanstandeten und vorgelegten Teile. Entweder wird der entsprechende Betrag gutgeschrieben oder die entsprechend Menge Ersatzstücke von uns kostenlos behandelt. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Schadensersatzansprüche für Verluste bei Massenartikeln und kleinen Teilen sind ausgeschlossen.


6. Der Behandlungslohn ist bei Abholung bzw. Auslieferung des Gutes in bar ohne Abzug fällig. Die Warenannahme und -ausgabe ist Montags bis Freitags durchgehend von 8°° bis 17°° Uhr geöffnet, außerhalb dieses Zeitraumes ist eine Anlieferung und Ausgabe nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Bei Post- und Bahnversand können wir nach unserem Ermessen den Behandlungslohn durch Nachnahme erheben. Auf Wunsch des Auftragsgebers veranlassen wir bei der Rücklieferung die Verpackung und den Versand auf seine Kosten (Versandgut - Bearbeitungskosten) und auf seine Gefahr. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen. Falls der Auftraggeber nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, werden wir die Versendung auf dem nach unserem Ermessen besten Wege bewirken. Wird in besonderen Fällen das Gut ausgeliefert, ohne das der Behandlungslohngleich bei der Auslieferung bezahlt wird, so ist unsere Rechnung sofort nach ihrem Eingang zu begleichen.


7. Bestehen noch Forderungen aus früheren Lieferungen an den Auftraggeber oder kann bei Abholung des Gutes eine Bezahlung nicht erfolgen, so sind wir zur Zurückhaltung des Lohnbehandlungsgutes berechtigt.


8. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Geldern.


9. Gerichtsstand für die aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Rheinberg. Wir können jedoch auch am Wohnsitz des Auftraggebers klagen.


10. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhaltes derselben ohne Einfluß..